Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen dem Sachverständigenbüro Rydz, Finkenweg 3, Deutschland (nachfolgend „MaritimServices" oder „Anbieter" genannt) und dem Kunden, die über das Portal www.maritim-services.de und/oder über die zur Verfügungstellung der Software MaritimServices für Sachverständige, Händler, Vercharterer, Werften und Versicherer geschlossen werden.

Abweichende AGB's der Vertragspartner werden nicht zum Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Kunden im Sinne der hier vorliegenden Regelungen sind ausschließlich gewerbliche Unternehmer*innen.

MaritimServices bietet dem Kunden eine online Softwarelösung an, die dem Kunden folgende Module zur Verfügung stellt: Gutachten-Erstellung, Charter-Management, Werft-Verwaltung, Händler-Portal und Versicherer-Modul. Für die vom Kunden in der Softwarelösung eingepflegten Daten und Inhalte stellt MaritimServices auch Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.

Der Kunde kann zwischen verschiedenen Angebotsversionen von MaritimServices wählen, die unterschiedliche Nutzungsumfänge und Funktionen der Softwarelösung beinhalten.

Die auf der Webseite von MaritimServices dargestellten Angebote stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Registrierung über die Webseite erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können im Rahmen des Registrierungsprozesses vor Absenden mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Registrierung erfolgt unmittelbar. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er dem Kunden das Kundenkonto freischaltet.

Der Kunde hat die im Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde muss sein Passwort für das Kundenlogin geheim halten und den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, MaritimServices umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Kunden in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von MaritimServices erstellte Objekte (MaritimServices Software, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei MaritimServices.

Der Kunde erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Zurverfügungstellung der Software ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69d Abs. 2 und 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MaritimServices nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenständen steht ausschließlich MaritimServices zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

MaritimServices bietet die technische Möglichkeit zur Verwaltung und Organisation von maritimen Gutachten, Checklisten, Übernahme-/Übergabeprotokollen, Charter-Verwaltung, Werft-Management, Händler-Inventar und Versicherungs-Schadenabwicklung mit der Online-Plattform.

Der Kunde hat die Möglichkeit, Informationen und Inhalte für seine Dokumente anzugeben.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Software bzw. für die von ihm mit der Softwarelösung erstellten Dokumente vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dasselbe gilt für Daten und Inhalte, die der Kunde in eigener Verantwortung übermittelt.

Der Kunde stellt MaritimServices von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen MaritimServices wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden mit der Softwarelösung benutzten und übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle MaritimServices aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

Hat MaritimServices den begründeten Verdacht, dass eine Nutzung des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf MaritimServices die betreffende Nutzung bzw. den Zugang zur Software nach vorheriger Information an den Kunden und mit Hinweis auf den Verdacht sperren.

MaritimServices hat das Recht, Angebote und Inhalte der Softwarelösung technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können. MaritimServices behält sich vor, die Softwarelösung zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren technischen Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von MaritimServices Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Dem Kunden steht bei erheblichen Leistungsänderungen das Recht zu, den Vertrag vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

Sofern innerhalb der Softwarelösung rechtliche Erklärungen seitens des Kunden oder seiner Endkunden abgegeben werden, erbringt MaritimServices lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler).

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, mit der Softwarelösung erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Ein Vertragsverhältnis über die Erstellung von Gutachten oder anderweitigen Leistungserbringungen des Kunden besteht nur zwischen dem Kunden und seinen Kunden. Im Falle von Streitigkeiten aus derartigen Verträgen oder einer Rückabwicklung derartiger Verträge erfolgt dies direkt zwischen dem Kunden und dem eigenen Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Dokumente eigenverantwortlich zu erstellen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Dokumente und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es, diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen zu seinen Kunden ordnungsgemäß zu erbringen.

Die Nutzung der Softwarelösung basiert auf einem Prepaid-Guthabensystem. Der Kunde lädt sein Guthaben im Voraus auf und die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen wird vom vorhandenen Guthaben abgebucht.

Bei der Registrierung erhält der Kunde ein einmaliges Startguthaben, dessen Höhe sich nach dem zum Registrierungszeitpunkt gültigen Angebot richtet. Das Startguthaben ist nicht auszahlbar und nicht übertragbar.

Die Aufladung des Guthabens erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal. Die jeweils gültigen Preise für kostenpflichtige Funktionen sind der aktuellen Preisliste auf der Website zu entnehmen.

Aufgeladenes Guthaben ist nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Anbieter stellt den Dienst dauerhaft ein. In diesem Fall wird das Restguthaben innerhalb von 30 Tagen erstattet.

Es fallen keine Grundgebühren oder wiederkehrenden Abonnementkosten an. Der Kunde zahlt ausschließlich für die tatsächliche Nutzung kostenpflichtiger Funktionen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

MaritimServices verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Der Kunde ist für die Verarbeitung und Speicherung der von ihm mit der Softwarelösung eingegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verantwortlichen verantwortlich. Die Softwarelösung dient zur technischen Unterstützung, eine eigenständige weisungsfreie Verarbeitung dieser Daten durch MaritimServices geschieht nicht.

Sofern der Kunde einen Vertrag über Leistungen des Anbieters geschlossen hat, bietet der Anbieter dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich. Für weitere Informationen und Rechte des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von MaritimServices gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von MaritimServices, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass MaritimServices nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

MaritimServices ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

Bei Kündigung durch den Kunden verfällt das verbleibende Guthaben, sofern es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung aufgebraucht wird. Ein Anspruch auf Erstattung von Restguthaben besteht nicht.

Konten ohne Guthaben und ohne Aktivität werden nach 12 Monaten Inaktivität gelöscht. Der Kunde wird 30 Tage vor Löschung per E-Mail informiert.

Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen. Sofern MaritimServices eine Möglichkeit zur elektronischen Kündigung zur Verfügung stellt, hat der Kunde das Recht, diese ebenfalls zur wirksamen Kündigung zu nutzen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

Der Gerichtsstand für dieses Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.

Die Vertragssprache ist deutsch.